AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: Juni 2010

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Leinwandtaxi und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Leinwandtaxi erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen

(1) Die Leistungen insbesondere in Prospektflyern und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Leinwandtaxi dar.
(2) Der Vertragsabschluss kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Leinwandtaxi oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Leinwandtaxi zustande.
(3) Leinwandtaxi behält sich das Recht vor, Kundenaufträge die gegen Copyright Rechte verstoßen abzulehnen. Kundenaufträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von Leinwandtaxi vorgeschriebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss zwischen Leinwandtaxi und dem Kunden erfolgt über die Bestellung durch den Kunden über das Internet oder durch das Ausfüllen des Bestellformulars mit der Post und die Annahme des Kundenauftrags durch Leinwandtaxi.

§ 4 Preisgestaltung, Rechnung

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Webseite von Leinwandtaxi angegebenen Preisen. Alle Preise werden in Euro angegeben. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und schließen Verpackungs-, Porto-, Frachtkosten nicht ein. Die gesamten Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Soweit eine längere Lieferzeit als zwei Monate nach Vertragsabschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Kann die von uns geschuldete Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von zwei Monaten erbracht werden, so gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis auch dann, wenn eine kürzere Lieferzeit als zwei Monate vereinbart oder eine Lieferzeit nicht bestimmt war. Bei abweichender Lieferanschrift erhalten Sie keine gesonderte Rechnung per Email.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Leinwandtaxi
Am weißen Kreuz 5
50354 Hürth

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Fax 02233 - 62 83 91

5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

5.3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 6 Lieferung, Versand

Die Lieferung oder Abholung der Bestellten Ware erfolgt nach den auf der Internetseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und Leinwandtaxi nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die bestellte Ware von dem Spediteur ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Die Kosten für eine erneute Zustellung durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. das Angeben einer falsche Lieferanschrift, trägt der Kunde. Mehrfache Bestellungen, auch wenn Sie am gleichen Tag aufgegeben werden, können grundsätzlich nicht zusammen versendet werden. Sollten die Bestellungen in Ausnahmefällen doch zusammen versendet werden, erhält der Besteller eine Gutschrift über die eingesparten Versandkosten für die nächste Bestellung. Die Versandkosten können nicht vom Rechnungsbetrag abgezogen werden. Leinwandtaxi ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch Leinwandtaxi berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung des Bestellauftrags oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von Leinwandtaxi vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Kunde die Ware schnellstmöglich, spätestens 30 Tage nach Fertigstellung bei Leinwandtaxi ab. Bei Nichterhalt der bestellten Ware durch den Spediteur hat der Kunde Leinwandtaxi innerhalb von 14 Tagen nach Aufgabe der Bestellung darüber schriftlich (per Email, Fax oder Brief) zu informieren. Ansonsten gilt die Bestellung als zugestellt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung erfolgt in jedem Fall im Voraus, da es sich um ein individuell für den Kunden hergestelltes Produkt handelt, das wir zu keinem anderen Zweck einsetzen oder weiterverkaufen können. Erst nach Zahlungseingang erfolgt die Produktion und der Versand.
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus, per Paypal oder Nachnahme erbracht. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn Leinwandtaxi andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Leinwandtaxi berechtigt, die gesamte Restschuld zu belasten.
Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde alle anfallenden Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag, Eigentum von Leinwandtaxi.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Leinwandtaxi anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung

(1) Leinwände und Poster Erzeugnisse mit individuellen Bildmotiven sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Bilderdrucks entsprechen.
(2) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellsten Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmacklichen Vorstellungen. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitte oder Farbverschiebungen zwischen den verschickten Waren zu den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Leinwandtaxi übernimmt keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Internetseite www.leinwandtaxi.de oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Leinwandtaxi haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung. Leinwandtaxi haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen durch deren Vertretern oder Mitarbeitern, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von Leinwandtaxi auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung von Leinwandtaxi wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen unberührt.

§ 11 Datenschutz, Datensicherung

Dem Kunden ist bekannt und er willigt durch die Bestellung ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Alle Daten werden von Leinwandtaxi vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Leinwandtaxi verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten.

§ 13 Urheberrechte

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen auf Leinwandtaxi übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Die aus Verletzung dieser Rechte entstehenden Risiken und damit verbundenen Kosten trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit der Erteilung des Bestellauftrags zu, dass die Inhalte der übertragenen Daten nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten Leinwandtaxi Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Leinwandtaxi unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Leinwandtaxi. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Hürth als Gerichtsstand vereinbart.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.